Die politischen Institutionen Israels beim 39sten Zionistenkongress

Auch wenn der 39ste Zionistische Weltkongress 2025 in persona nur zwei Tage dauerte, zogen sich die Verhandlungen in dem globalen jüdischen Gremium über weitere zwei Wochen hin. Wir sind heute froh, dass die Zusammenarbeit der Linken mit Teilen der Mitte zu einer erfolgreichen und akzeptablen Einigung beim Kongress geführt hat.

Der Vorsitz der Zionistischen Weltorganisation (WZO) geht für die kommenden zweieinhalb Jahre an Yaakov Hagoel vom rechten Lager, in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Amtszeit übernimmt vereinbarungsgemäß ein Vertreter des linken Lagers.

Beim Jüdischen Nationalfonds Keren Kayemeth LeIsrael (KKL) wird es andersherum besetzt. Eine progressive, noch nicht benannte Person wird zunächst den Vorsitz übernehmen, danach ein eher Rechtskonservativer. Glücklicherweise sind radikalere Kräfte um den rechtsextremen Sicherheitsminister Israels, Itamar Ben-Gvir, bei der Ämterverteilung gar nicht zum Zuge gekommen.

Damit ist es gelungen die Nationalen Institutionen, zu denen neben der WZO und dem KKL auch die Jewish Agency und Keren Hayesod gehören, zu sichern. Gemeinsam verfügen die Organisationen über ein beachtliches Budget und sind Gegenstand komplexer politischer Aushandlungen zwischen Repräsentanten der israelischen Parteien und der Diasporagemeinden sowie der unterschiedlichen religiösen Strömungen und zahlreicher weiterer jüdischer Organisationen.

"Diese Vereinbarung stellt sicher, dass unsere Institutionen eine ausgewogene Führung ohne die Anwesenheit von Provokateuren haben, die unsere Bemühungen im Namen Israels und des jüdischen Volkes untergraben würden" sagte WZO-Vize Yizhar Hess von der konservativ-jüdischen Bewegung Masorti, die Teil des Mitte-links-Blocks ist.

Obwohl der Likud Yair Netanjahu, den Sohn des Parteivorsitzenden und israelischen Ministerpräsidenten für ein hohes WZO-Amt vorgesehen hatte, konnte dieser Besetzungscoup verhindert werden. Er ist wegen seiner Angriffe gegen politische Gegner seines Vaters und seiner guten Kontakte zu europäischen Rechtsaußenparteien höchst umstritten.

Es gab viele Resolutionen, die der Kongress im Endeffekt angenommen hat, die von der linken und progressiven Seite eingereicht wurden. Damit war dieser Kongress für unsere Seite, also für Arzenu Olami und Meretz Olami durchaus ein Erfolg, der zunächst nicht erwartet werden konnte.

Die ehemalige Vorsitzende von Arzenu Olami Rabbinerin Lea Mühlstein, heute Vorsitzende der EUPJ, leitete souverän die große Delegiertenversammlung am 30. 10. 2025. Auch diese Besetzung war ein Erfolg der progressiven Kräfte während des Kongress.