Diskriminierung durch Gesetzesentwurf an der Kotel

Der von Avi Maoz in der Knesset eingebrachte Gesetzentwurf, oft als „Western Wall Bill“ bzw. Gesetz zur Westmauer bezeichnet, zielt darauf ab, die religiöse Kontrolle über den ganzen Bereich der Mauer in Jerusalem radikal zu verändern.
Der Entwurf sieht vor, dass das Oberrabbinat Israels die alleinige Entscheidungsbefugnis über Gebets- und religiöse Regelungen an der gesamten Klagemauer erhält. Das betrifft nicht nur die traditionell getrennten Bereiche für Männer und Frauen, sondern auch den kleineren gemischt-geschlechtlichen Bereich („Esrat Jisrael“), der in der Vergangenheit bewusst für egalitäre Formen des Gebets eingerichtet wurde.
Der Entwurf würde definieren, dass jegliche religiöse Praxis, die nicht den Anweisungen oder Traditionen des Oberrabbinats entspricht, als „Entweihung“ gilt. Das könnte auch bedeuten, dass nicht-orthodoxe Formen des Gebets – wie sie zum Beispiel von liberaleren, progressiven jüdischen Gemeinschaften gehalten werden – rechtlich verboten werden könnten.
Kritiker befürchten, dass dies faktisch gemischtgeschlechtliches oder nicht-orthodoxes Gebet stark einschränkt oder sogar kriminalisiert – mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die orthodoxen Richtlinien halten. Der Entwurf wurde in erster Lesung in der Knesset angenommen (mit 56 gegen 47 Stimmen), muss aber noch mehrere weitere Lesungen und parlamentarische Diskussionen durchlaufen, bevor er Gesetz werden kann.

 

Wie kann also eine Regierung, die auf einmal die religiösen Angelegenheiten vollkommen in die Hände ultraorthodoxer Fanatiker legt, dann an einem Schabbat in einen Krieg eintreten, für den kein direkter Verteidigungsfall vorliegt? Man versteckt sich also hinter den Ultrareligiösen, um sie ruhig zu halten, biegt sich aber die Halacha, wenn es passend erscheint, so zurecht, dass doch alles möglich ist trotz des absolut eindeutigen Schabbatgebots…

 

Knessetmitglied Rabbi Gilad Kariv äußerte sich zur vorläufigen Verabschiedung von Avi Maoz’ Gesetzentwurf zur "Klagemauer" /Kotel/Westmauer im Plenum der Knesset wie folgt:

„Der wahnsinnige Gesetzentwurf von Avi Maoz, der in erster Lesung angenommen wurde, macht jeden, der dem Oberrabbinat nicht gehorcht, zu einem Kriminellen, der ins Gefängnis geworfen werden sollte. Das ist kein Gesetz nur gegen Reformjuden – und die Kotel/"Klagemauer" ist erst der Anfang. Es ist ein Gesetz gegen jeden Juden, der nicht ultraorthodox oder ultranationalistisch ist, und seine Auswirkungen werden weit über Fragen hinausgehen, die die Westmauer betreffen.

Wir werden dieses extremistische Gesetz mit all unserer Kraft bekämpfen – gemeinsam mit der Mehrheit der säkularen und traditionellen israelischen Öffentlichkeit sowie mit der Mehrheit der Juden weltweit.

Wir werden nicht zulassen, dass Avi Maoz und Benjamin Netanjahu unseren Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt ins Gesicht spucken und die Regierung und die Koalition diesen in einer Zeit, in der sie mit einer beispiellosen Welle des Antisemitismus konfrontiert sind, so in den Rücken fallen.“